KAB-Kritik an Koalitionsvereinbarung Zenker: Öffnungszeiten belasten Frauen und Familien Enttäuscht zeigt sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen zwischen FDP und CDU. „Verlierer dieser Einigung sind besonders die über 600.000 im Handel beschäftigten Frauen“, beklagte Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. „Der zukünftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der mögliche Innovationsminister Andreas Pinkwart versetzen jenen einen Schlag ins Gesicht, die von ihnen Verbesserungen erhofft haben“, erklärte Zenker. Denn gerade viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Hoffnungen mit einem Regierungswechsel in Düsseldorf verbunden hatten,  haben der CDU zum Wahlsieg verholfen. „Die Quittung bekommen sie nun postwendend mit einer weiteren Deregulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und verlängerten Arbeitszeiten rund um die Uhr“, sagt die KAB-Bundesvor­sitzende. Mit der Öffnung der Ladenschlusszeiten von montags 0.00 Uhr bis sonnabends 24.00 Uhr wird auf dem Rücken von Frauen und Familien nicht nur eine Wirtschaftsbranche, sondern die ganze Gesellschaft umgekrempelt. „Ungebremster Konsum bedeutet nicht mehr Freiheit“, sagt Zenker. Die Beschäftigten im Einzelhandel werden in doppelter Weise Verlierer sein. Zum einen durch die Mehrbelastungen auf Grund unattraktiver Arbeitszeiten bis spät in den Abend und zum anderen durch eine weitere Konzentration im Einzelhandel, die zwangsläufig zu Stellenabbau führen wird, prophezeit Zenker. Alleinerziehende im Schwitzkasten Die Leidtragenden dieser konsumorientierten „Geiz-Ist-Geil-Philosophie“ werden besonders die vielen allein erziehenden Frauen sein. Sie fallen dem Druck auf dem Stellenmarkt im Einzelhandel als erste zum Opfer. „Die Ein-Eltern-Familien haben keine Möglichkeit, dieser ausufernden Flexibilisierung einen geregelten Haushalt und eine umfassende Kinderbetreuung entgegenzusetzen“, mahnt die KAB-Bundesvorsitzende. Sie befürchtet mit der angestrebten Deregulierung im NRW-Handel auch eine weitere Zunahme von Billig-Jobs und nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Die Einzelhandelsunternehmen werden diesen Dammbruch bei den Ladenöffnungszeiten mit Vollerwerbsarbeitsplätzen nicht auffangen können. „Hier wird kein Markt liberalisiert, sondern demontiert“, beklagt Zenker. Die  KAB Deutschlands befürchtet mit der jetzt in NRW erreichten Koalitionsvereinbarung auch ein Signal für alle anderen Bundesländer. „Dass gerade eine CDU-Regierung christlich-soziale Werte für eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft auf dem Rücken der Frauen opfert, ist besonders enttäuschend“, betonte Zenker. Sie hatte bereits vor der Wahl Rüttgers aufgefordert, die Pläne zu überdenken. 15. Juni 2005

Mit "Ein-Euro-Jobs" Haushaltskasse aufbessern? Mit Hilfe der sogenannten "Ein-Euro-Jobs" will die Bundesagentur für Arbeit versuchen, Menschen aus der Arbeitslosigkeit erneut in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nach §16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Diese Art der Beschäftigung begründet kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Die Vorschriften des Arbeitsschutzes und des Bundesurlaubsgesetzes sind anzuwenden. Die Dauer der Beschäftigung ist auf sechs bis zwölf Monate befristet, es ist auch Teilzeitarbeit möglich. Während der Tätigkeit ist der Arbeitnehmer kranken-, renten- und pflegeversichert. Das Spektrum der Tätigkeitsfelder reicht von Betreuungsdiensten für behinderte Menschen über die Seniorenarbeit und Angeboten in Kindertageseinrichtungen bis zur Instandhaltung von Grünanlagen und Straßenrändern, Räumdiensten oder der Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze. Arbeitslose sollen mit Hilfe dieser Arbeitsgelegenheiten wieder an die Anforderungen des Erwerbslebens herangeführt werden und durch gemeinnützige Jobs ihr Einkommen aufbessern können, denn das Arbeitslosengeld II wird in diesem Fall ohne finanzielle Einschränkungen weitergezahlt. Ziel muss die Integration Arbeitsloser in den 1. Arbeitsmarkt bleiben Die Beschäftigung darf für Arbeitslose nicht zu einer Sackgasse werden. Eine Beschäftigung muss deswegen sowohl die Qualifikation als auch die bisherigen beruflichen Erfahrungen berücksichtigen. Längerfristige Beschäftigung weit unter dem bisherigen Qualifikationsniveau führt zu Dequalifizierung und verschlechtert die Chancen auf weitere Integration in den Arbeitsmarkt. Eine Ar-beitsmarktreformpolitik muss - bei allen Schwierigkeiten - darauf ausgerichtet sein, Arbeitsplätze im so genannten Ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, statt eine Mangelverwaltung mit "Ein-Euro-Jobs" einzuführen. Nach Meinung der KAB sollten die Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich freiwillig sein. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, deren Vertragsbedingungen nicht als sittenwidrig einzustufen sind, auch wenn deren Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder einer ortsüblichen Bezahlung liegt, verletzt das Gebot menschenwürdiger und selbstbestimmter Arbeit. Arbeiten, die den Umgang mit Menschen beinhalten, dürfen nur an Arbeitslose vermittelt werden, die ihrer Persönlichkeit nach hierfür geeignet sind. Darüber hinaus müssen die Arbeitsuchenden die Möglichkeit haben, diese Arbeiten in gemeinsamer Absprache mit dem Träger abbrechen zu können. Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht zur Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse führen Die nach § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich angeboten werden und dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Diese Arbeitsgelegenheiten dürfen auch nicht dazu dienen, "Lohndumping" zu betreiben. Genau an dem Punkt, so meinen wir, ist ein gesundes Misstrauen angebracht. Wer garantiert, dass nicht normale Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden? Qualifizierung muss Vorrang haben vor der Ausübung von Arbeitsgelegenheiten. Diese sind in jedem Fall mit einer begleitenden Qualifizierung zu koppeln, die auf eine dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet ist. Sie sollten auch nicht als Druckmittel gegen Arbeitssuchende eingesetzt werden. Leistungsrechtliche Konsequenzen und finanzielle Kürzungen bei Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit lehnt die KAB angesichts der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt strikt ab. Reformen am Arbeitsmarkt müssen den solidarischen Ausgleich in unserer Gesellschaft stärken - soziale Risiken dürfen nicht zunehmend privatisiert werden Insgesamt führt die Agenda 2010 - Hartz IV stellt hier einen weiteren Schritt dar - zu einer zunehmenden Verdrängung des "Normalarbeitsverhältnisses", einer weiteren negativen Flexibilisierung der Erwerbsarbeit und zu niedrig entlohnten und nicht existenzsichernden Beschäftigungsformen. Die Reform schafft keine neuen Arbeitsplätze. Hingegen wird bei denjenigen, die keine Arbeit finden und auf Leistungen der Arbeitsförderung angewiesen sind, das Armutsrisiko erheblich vergrößert. Der soziale Abstieg der Betroffenen beginnt zukünftig bereits dann, wenn das für die Dauer von 12 Monaten bzw. ab 55 Jahre von 18 Monaten gewährte Arbeitslosengeld I wegfällt. Das anschließende Arbeitslosengeld II wird zu einer "Fürsorgeleistung"! Hartz IV gestaltet die Risikoverteilung neu. All diejenigen, die in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Langzeitarbeitlose, ältere ArbeitnehmerInnen, AusländerInnen und MigrantInnen müssen ein höheres Risiko auf sich nehmen und stärker als bisher für ihre soziale Situation einstehen, obwohl sie hierzu nur eingeschränkt in der Lage sind. Soziale Risiken werden so weiter "privatisiert"! Dies verstößt gegen das Ziel sozialer Gerechtigkeit, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Jürgen Merz, KAB

 

	"Bürgerversicherung ist wichtiger Schritt zu mehr Solidarität" KAB warnt vor gesellschaftlicher Spaltung bei der sozialen Sicherung
	Köln, 27. August 2004 "In unserem Gesundheitssystem dürfen sich Besserverdienende nicht mehr aus der Solidarität der Versicherten verabschieden können", forderte der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), Georg Hupfauer, in Köln. Die KAB, die sich für eine größere Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen einsetzt, begrüßt daher die augenblicklichen Überlegungen von Rot-Grün, mit einer Bürgerversicherung die Finanzierungsbasis zu erweitern und die Solidarität im Gesundheitswesen zu stärken. "Beamte und Selbstständige müssen sich an der solidarischen Finanzierung im Gesundheitswesen beteiligen", forderte Hupfauer. Der katholische Sozialverband plädiert seit Jahren dafür, alle Einkünfte in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen. Hupfauer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, den in seiner Partei jetzt eingeschlagenen Weg hin zu mehr Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen nicht zu blockieren. "Nach Hartz IV muss der Kanzler das Ruder endlich in die richtige Richtung herumreissen", forderte er. Gleichzeitig warnte er SPD und Opposition, die Zukunft der Krankenversicherung zu einem plakativen und polarisierenden Wahlkampfthema zu machen. "Wir können uns eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht leisten", betonte Hupfauer, der sich als Bundesvorsitzender des christlich-sozialen Arbeitnehmerverbandes für einen breiten Konsens in einer so wichtigen gesellschaftlichen Frage ausspricht. Forderung nach Bürgerversicherung Schon jetzt müssten Arbeiter und Angestellte die Lasten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung schultern. Zudem haben die Regierungen Kohl und Schröder den gesetzlichen Krankenkassen Milliarden Euro entzogen. Eine Bürgerversicherung, die alle Einkünfte berücksichtigt und so die Lasten verteilt, wäre daher ein wichtiger Schritt diese gesellschaftliche Spaltung zu stoppen. Zudem würden die Beiträge zur Krankenversicherung auf ein bezahlbares Maß reduziert, was zur Senkung der Lohnnebenkosten führe. "Besonders Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen profitierten von der Bürgerversicherung", betonte Hupfauer. Der KAB-Bundesvorsitzende appellierte an den Arbeitsausschuss der SPD, nicht die beitragsfreie Mitversicherung der Ehegatten und Kinder sowie die paritätische Finanzierung aufzugeben. An die Adresse von CDU-Chefin Angela Merkel erklärte der KAB-Bundesvorsitzende, sich von dem Kopfpauschalen-Modell zu verabschieden. Das Konzept sei nicht finanzierbar und diene dazu, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu verschärfen. "Als katholisch-soziale Arbeitnehmerbewegung ist dieser Systemwechsel mit uns nicht zu machen", betonte Hupfauer

 

KAB-Bundesvorsitzender: "Industrie zerstört die Märkte" Interview mit Georg Hupfauer über die Diskussion zur 40-Stunden-Woche KAB-Online: Herr Hupfauer müssen wir in Deutschland zurück zu einer 40-Stunden-Woche? Georg Hupfauer: Die derzeitige Diskussion wird nicht fair geführt. Wir sind bereits bei einer 40-Stunden-Woche. Die Forderungen der Industrie nach längerer Arbeitszeit lässt sich in fast allen neuen Bundesländern, wo die tarifliche Jahresarbeitszeit um fast 200 Stunden höher liegt als in Bayern oder Baden-Württemberg, mit einer Verlagerung nach Brandenburg sofort lösen. Aber die Industrie macht es nicht, und droht lieber mit der Verlagerung in die neuen EU-Beitrittsländer. Im übrigen lassen auch in den alten Ländern die Tarifverträge genügend Spielraum, um länger zu arbeiten. So beträgt in Deutschland bereits heute schon die normale Wochenarbeitszeit 39,9 Stunden. KAB-Online: Apropos Verlagerung. Den Siemens-Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen wurde mit der Standortverlagerung gedroht. Nun haben diese ein Drittel weniger Lohn und eine 40-Stunden-Woche! Georg Hupfauer: Diese Vorgehensweise verurteilen wir aufs schärfste. Wir haben als KAB Deutschland am Siemens-Aktionstag unsere Solidarität mit den Belegschaften in Kamp-Lintfort und Bocholt ausgedrückt. Die neuen EU-Länder haben ein Recht auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Marktes. Mit Fördermitteln unterstützt die EU diesen notwendigen Prozess. Sie aber auszunutzen als Lohndumpingzone und gegen Belegschaften in Deutschland auszuspielen widerspricht unserer christlichen Auffassung von einer partnerschaftlichen Wirtschaft zwischen Kapital und Arbeit. KAB-Online: Tritt in Zukunft bei Tarifverhandlungen anstelle der Aussperrung vom Arbeitsplatz die Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland? Georg Hupfauer: Die jüngsten Entwicklungen weisen darauf hin. Als Arbeitnehmerbewegung - aber auch die KAB-Mitglieder als Verbraucher - dürfen das nicht zulassen, denn eine Verlagerung bringt dem Unternehmen nur kurzfristig Gewinn. Langfristig dagegen werden nicht neue Märkte aufgebaut, sondern alte zerstört. Die Löhne sinken und keiner kauft. Dies ist ja das augenblickliche Problem in Deutschland. Verbraucher erreichen oft mehr als die betroffenen Arbeitnehmer. Wenn Mercedes, Siemens oder andere Konzerne weiter Arbeitsplätze verlagern, werden vielleicht die Verbraucher mit Kauf-Boykott reagieren. Den meisten wird jedoch die finanzielle Basis entzogen und können sich daher die Produkte dieser Firmen nicht mehr leisten. zurück

 

1. Mai 2004 - Tag der Arbeit

Welcher Arbeit? - Vielleicht sind sie im Moment über diese Frage etwas verblüfft, denn wir leben in einer Erwerbsarbeitsgesellschaft. Die Erwerbsarbeit nimmt gegenüber anderen menschlichen Tätigkeiten und Handlungsfeldern einen Vorrang ein. Menschliche Arbeit ist einseitig auf Erwerbsarbeit hin ausgerichtet. Auch das System der sozialen Sicherung beruht bisher fast ausschließlich auf der Erwerbsarbeit als Zugangsvoraussetzung. Unsere Arbeitsgesellschaft wandelt sich ständig. Was zehn Arbeiter noch vor zwei Jahren produzierten, schaffen heute neun. Die Arbeitsproduktivität steigt. Das ist eine wesentliche Ursache für die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Ausgrenzung und soziale Spaltung prägen unsere Gesellschaft. Deshalb setzt sich die KAB für eine solidarische und sozial gerechte Zukunft der Arbeitsgesellschaft ein. Nur wer eine Vision von einem guten Leben für alle hat, kann die richtigen Lösungswege finden. Die Vision der KAB ist die "Tätigkeitsgesellschaft ". Alle Formen der menschlichen Arbeit - die Familienarbeit, das ehrenamtliche Engagement und die Erwerbsarbeit - sind für das soziale Zusammenleben und das Gemeinwohl gleichermaßen notwendig und wichtig. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit! Deshalb setzt die Tätigkeitsgesellschaft auf eine gleichwertige Anerkennung aller Formen der menschlichen Arbeit. Durch Deregulierung, Flexibilisierung und Umstrukturierung in der Arbeitswelt steigen die Belastungen und Anforderungen.

Dies gilt nicht nur für die Erwerbsarbeit. Die Tätigkeitsgesellschaft setzt deshalb auf neue Formen der Arbeit. Arbeit muss menschenwürdig und selbstbestimmt sein, muss persönlich und gesellschaftlich sinnvoll sein und nicht zuletzt: Arbeit muss Gemeinschaft ermöglichen. Die Soziallehre der Kirche fordert: Arbeit muss dem Menschen dienen! Arbeit hat Vorrang vor dem Kapital! Wenn alle Menschen an allen Formen der Arbeit teilhaben sollen und neue selbstbestimmte Arbeitsformen entstehen, dann muss sie in der Tätigkeitsgesellschaft der Zukunft gerecht geteilt werden. Dies gilt nicht nur für die Erwerbsarbeit. Auch die Familien-, Erziehungs- und Pflegearbeit, die heute fast ausschließlich von Frauen geleistet wird, muss zwischen Männern und Frauen neu verteilt werden. Die KAB fordert daher: · Rahmenbedingungen, die Vätern und Müttern gleichberechtigte Teilhabechancen am Erwerbsleben und an der Familientätigkeit eröffnen, sind zu gewährleisten. Dies erfordert auch eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit. · Die bisher überwiegend von Frauen geleistete Familienarbeit, z.B. in der Erziehung von Kindern und in der Pflege von Kranken und Alten muss von der Gesellschaft gesehen und anerkannt werden, auch weil sie einen hohen Anteil an den gesamtwirtschaftlich geschaffenen Werten darstellt. Diese eng miteinander zusammenhängenden und gesellschaftlich unverzichtbaren Leistungen sind im Kontext staatlicher und gesetzlicher Regelungen extrem unterbewertet und damit benachteiligt. Jürgen Merz, KAB-Bezirksvorsitzender

 

Der Bericht der Rürup-Kommission ist ein Beleg dafür, wie wenig Bereitschaft in der Bundesregierung besteht, notwendige Korrekturen zu benennen und zukunftsweisende Reformen umzusetzen. Dies erklärten die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Familienbund der Katholiken (FDK). Fehlende Nachhaltigkeit. Alle drei katholischen Verbände zeigten sich über den Abschlussbericht der „Kommission für Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ enttäuscht. „Der Auftrag der Kommission, Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme vorzulegen, wurde nicht erfüllt, weil der Wandel und die neuen Realitäten der Arbeitswelt keine Berücksichtigung fanden“, kritisierte Renate Müller, Bundessekretärin der KAB Deutschlands. Gemeinsam fordern die drei katholischen Verbände die Finanzierung der Alterssicherung auf eine breite und gerechtere Basis zu stellen. Dazu muss eine Sockelrente eingeführt werden, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt und die durch Beiträge aus allen steuerpflichtigen Einkommen finanziert werden. Angesichts von rund fünf Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik sei es mehr als blauäugig, in den kommenden Jahrzehnten von Vollbeschäftigung auszugehen. „Gerade Frauen mit ihren unterbrochenen Erwerbsbiografien sind einmal mehr die Verliererinnen, wenn das Renteneintritts-alter auf 67 Jahre erhöht wird, um real über Abschläge von über zwanzig Prozent eine Absenkung des Rentenniveaus zu erreichen“, kritisierte Magdalena Bogner, Präsidentin der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands. Als bewusste Zerstörung des Vertrauens in die Gesetzliche Rentenversicherung bezeichnete Müller, die Forderung nach Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, wenn gleichzeitig über 55-Jährige keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Keine Gerechtigkeit für Familien Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, kritisierte das Fehlen familiengerechter Korrekturen in den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Rentenreform. „Im Gegenteil: die empfohlene Senkung des Rentenniveaus trifft besonders Erziehende“ sagte Elisabeth Bußmann. Noch immer werden die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Eltern in den Beiträgen nicht anerkannt, so Bußmann weiter. „Eltern, die Kinder erziehen, erbringen eine Leistung für die Rentenversicherung, die mindestens so wichtig ist wie der Versicherungsbeitrag.“ Gemeinsam fordern die drei katholischen Verbände Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundessozialministerin Ulla Schmidt auf, eine wirklich nachhaltige und gerechte Rentenreform anzugehen, mit der die soziale Sicherung auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt werden kann. „Wir brauchen eine solidarische Zukunft und keine Stellschrauben-Politik“, erklärte Müller.

 

„Mehr Weisheit und Einsicht, aus der religiösen Dimension der Feiertage schöpfen“ KAB empfiehlt Clement, Sonn- und Feiertage mehr zu feiern München/Köln, 18. Juni 2003. „Bei seinen beinahe verzweifelten Versuchen, die Wirtschaft und die Unternehmen aus dem Stimmungstief und der Flaute herauszuholen, setzt Minister Clement mit seinem Vorschlag Feiertage abzuschaffen, an der absolut falschen Stelle an.“ In einem Offenen Brief an den Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement wendet sich der Verbandspräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Süddeutschlands (KAB) Konrad Seidl scharf gegen dessen Vorschlag über eine Abschaffung von Feiertagen nachzudenken. Feiertage seien ein Teil der Kultur, in ihnen spiegle sich Lebensart und Tradition eines Landes wider, heißt es in dem Brief an Clement. Zu jedem Fronleichnamsfest werde die Abschaffung von Feiertagen mit schöner Regelmäßigkeit thematisiert. „Das hilft weder der Wirtschaft, noch schafft es einen einzigen Arbeitsplatz“, schreibt Verbandspräses Seidl. „Die Wirtschaft lässt sich nicht über das Abschaffen von Feiertagen ankurbeln“, sagte der stellvertretende KAB-Bundesvorsitzende Rudi Großmann zur aktuellen Diskussion. „Wenn es so einfach wäre, dann müssten die Bundesländer mit den wenigsten Feiertagen auch die niedrigsten Arbeitslosenzahlen haben“ so Großmann. In Bayern mit 13 und Baden-Württemberg mit 12 Feiertagen lägen die Arbeitslosenquoten bei 6,6, bzw. 6,1 Prozent. In nördlichen Bundesländern wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein mit nur 9 Feiertagen lägen die Arbeitslosenquoten um rund 3 Prozent höher. Vor diesem Hintergrund sei die oberflächliche Diskussion, angestoßen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium für die KAB unverständlich. „Gestressten Politikern wie Ihnen, Herr Clement, ist zu empfehlen, die Sonn- und Feiertage selbst mehr zu feiern. Dann hätten Sie nämlich mehr Zeit, wirklich „ins Grübeln zu kommen“ und nachzudenken, wie die Arbeitslosigkeit in Deutschland abgebaut werden kann, statt in hektischer Betriebssamkeit jeden Tag mit neuen „Geistesblitzen“ die Menschen zu verwirren“, schreibt Verbandspräses Seidl in seinem offenen Brief an den Arbeits- und Wirtschaftsminister. „Ein bisschen mehr Weisheit und Einsicht, aus der religiösen Dimension der Feiertage, als Ausdruck unserer gewachsenen Kultur, täte Ihnen und uns allen gut.“

 

Erst der Mensch, dann der Markt

Gegen Ende des vorigen Jahrhunderts, in einer Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt, vollzog sich ein rasanter Wechsel in der Arbeitswelt. Arbeiter wurden und werden in den Fabriken immer mehr durch hochentwickelte und vollautomatisierte Maschinen ersetzt. Die Preise für viele Produkte z.B. in der Elektronikbranche konnten dadurch immer mehr gesenkt werden. Diese Entwicklung beschleunigte sich noch durch einen beispiellosen Konkurrenzkampf der Hersteller, wie wir ihn wahrscheinlich am deutlichsten in der IT-Branche erleben (Computer, Handy). Im März hatten wir im Bereich des Arbeitsamts Karlsruhe 410 Arbeitslose im verarbeitenden Gewerbe, denen 204 offene Stellen gegenüberstanden. Noch deutlicher wird der Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft, wenn wir hier die Zahlen vergleichen. 313 Arbeitslosen standen 394 offene Stellen bei den Unternehmen der Dienstleistungsbranche gegenüber. Ungelernte Arbeitnehmer haben immer schlechtere Chancen, einen Arbeitsplatz zu be-kommen; allerdings bietet im Moment eine gute Ausbildung auch keinen sicheren Schutz vor Arbeitslosigkeit. Intelligente Lösungen zur Belebung der Wirtschaft sind gefragt. Wachstum hängt aber auch sehr stark vom Einkommen und der Planungssi-cherheit der Berufstätigen ab. Ein Arbeitnehmer kann heute praktisch keine Hypothek aufnehmen, um für seine Familie zu einem Eigenheim zu kommen. Wenn er seinen Arbeitsplatz ver-liert, wird die Familie obdachlos und die Ersparnisse sind weg. Aber ohne private Nachfrage gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Eine Senkung der Kosten zu Lasten der sozial Schwächeren und zu Lasten der Familien kann aber nicht widerspruchslos hingenommen werden. Soziale Verantwortung und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern sind heute für viele Arbeitgeber und Manager ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Gilt es doch die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands gegenüber den anderen Ländern (in der Dritten Welt?) zu sichern. Es bringt auch keine Lösung des Arbeitslosenproblems, wenn nach den neuesten Entwürfen von Bundeskanzler Schröder ein Arbeitsloser, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, jede Arbeit annehmen muss. Es sollte klar sein, dass ein arbeitsloser Akademiker nicht unbedingt der beste Erntehelfer bei der Erdbeer- und Spargelernte

sein wird. Tatsache ist aber, dass die zwangsweise Annahme irgend einer Arbeit einem Ausstieg aus dem Beruf gleichkommt. Der Anschluss an die Entwicklung im erlernten Beruf geht zwangsläufig verloren. Arbeitszeitverkürzungen sind für die KAB ein sinnvolles Mittel, um die Arbeit gerecht zu verteilen und Arbeitsplätze zu sichern. Die KAB setzt sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein. Grundidee ist die Finan-zierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit statt der Bezahlung von Arbeitslosigkeit. Nacht- und Schichtarbeit ist auf das unumgäng-liche Maß zu reduzieren. Wo sie unvermeidbar ist, muss ein Ausgleich durch kürzere Arbeitszeit geschaffen werden. Überstunden verhindern Neueinstellungen. Deshalb ist betrieblich nicht zu vermeidende Mehrarbeit durch einen Zeitausgleich abzugelten. Die KAB stellt fest, dass gerade das Lohnein-kommen mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen extrem hoch belastet wird. Sie setzt sich deshalb dafür ein, die einseitig auf dem Faktor Arbeit liegenden Belastungen abzubauen, so dass den Arbeitnehmerhaushalten mehr Arbeitseinkommen zur Verfügung steht. Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dürfen nicht einseitig über den Faktor Arbeit finanziert werden, sondern sind stärker als bisher über das allgemeine Steueraufkommen zu erbringen. Die KAB fordert eine Verteilungspolitik, die die Ungleichheit von Arbeitseinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit bzw. Vermögen verringert. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass Erträge, die aus dem Zusammenspiel von Arbeit und Kapital erwirtschaftet werden, nicht einseitig und sozial ungerecht ausgeschüttet und verteilt werden. Heute wird Kinderlosigkeit ökonomisch prämiert: Der Nutzen von Familienleistung ist weitgehend vergesellschaftet, während die Lasten weitgehend privatisiert sind. Sowohl wirtschaftliches als auch politisches Handeln sind von struktureller Rücksichtslosigkeit gegenüber der Familie geprägt. Die KAB fordert daher Rahmenbedingungen, die Vätern und Müttern gleichberechtigte Teilhabechancen am Erwerbsleben und an der Familientätigkeit eröffnen. Dies erfordert auch eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit. Jürgen Merz, Kath. Arbeitnehmerbewegung - KAB